![]() |
| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Vermarktung von Werbeflächen
des Internetportals-pauschalen24.de, einer Leistung der makrohaus GmbH, Getreidegasse 9, 83435 Bad
Reichenhall, nachstehend als pauschalen24.de bezeichnet.
§1. Geltungsbereich/Gegenstand/Vertragsabschluss (1) Im Rahmen der Vermarktung von Werbeflächen in Online-Medien, insbesondere dem Internet, übernimmt pauschalen24.de die Einschaltung, d. h. die Veröffentlichung und Verbreitung so genannter Werbebanner in ihrem Online-Angebot zum Zwecke der Verbreitung im Internet. (2) Die Abwicklung eines zu obigem Zweck zustande gekommenen Werbevertrages erfolgt ausschließlich gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht geltender Vertragsbestandteil, wenn pauschalen24.de diesen im Einzelfall nicht widerspricht. (3) Der Werbevertrag kommt erst mit schriftlich erklärter Auftragsannahme zustande. Die schriftliche Annahme kann durch Briefpost, Fax oder eMail erfolgen. (4) Handelt der Auftraggeber für einen Dritten, so haftet er gegenüber pauschalen24.de für den Bestand der Vollmacht und für die vollständige und richtige Bezeichnung des Dritten. (5) pauschalen24.de schaltet auf pauschalen24.de den mit dem Kunden vereinbarten Werbebanner an dem Ort und für die Dauer wie vereinbart. Das Internet-Angebot von pauschalen24.de wird grundsätzlich durchgehend betrieben. Soweit die Einschaltung des Werbebanners wegen technischer Störungen oder softwareartiger Erfordernisse oder aus sonstigen Gründen im Verantwortlichkeitsbereich von pauschalen24.de unterbrochen oder erheblich beeinträchtigt wird, verschiebt sich der Beginn bzw. verlängert sich die Dauer der Werbeeinschaltung um den Zeitraum der Beeinträchtigung. §2. Pflichten des Auftraggebers (1) Der Auftraggeber hat sichergestellt, dass die von ihm in Auftrag gegebene Werbung nicht gegen das im Erscheinungsbereich geltende Recht verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er stellt pauschalen24.de insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei. (2) Der Auftraggeber übernimmt es, das zur Durchführung des Werbeauftrages notwendige Material rechtzeitig, fehlerfrei und vollständig und in einer für die in Auftrag gegebene Veröffentlichung geeignete Form zu liefern. (3) Das Material muss spätestens drei Werktage vor der vertraglich vereinbarten Veröffentlichung bei pauschalen24.de vorliegen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den zur Veröffentlichung notwendigen Umfang des Werbematerials, die erforderlichen technischen Spezifikationen sowie die Orts- und Zeitvorgaben für die Einreichung zu beachten. Er hat die Adressen der Internetseiten (URL), auf die Verbindungen ("Links") geschaltet werden sollen, vollständig und richtig anzugeben. Der Auftraggeber hat insbesondere sicherzustellen, dass die "Links" nicht zu Internetseiten führen, deren Inhalte gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen oder die sittenwidrig sind. §3. Vertragsdauer Werbeleistungen enden mit dem Ablauf der dafür vereinbarten Dauer ohne Kündigung. Das Recht jeder Partei, die Einschaltung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. pauschalen24.de entsteht insbesondere ein wichtiger Grund, wenn der Kunde ein vertragswidriges Verhalten ungeachtet einer Abmahnung von pauschalen24.de fortsetzt, insbesondere mit der Entgeltleistung im Verzug bleibt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). §4. Entgeltleistungspflichten des Kunden Entgelte sind zu Beginn der vereinbarten Vertragsdauer im ganzen im voraus nach Rechnungsstellung fällig. Alle Entgeltbeträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde wird von der Entrichtung der Entgelte nicht dadurch befreit, dass er durch einen bei ihm liegenden Grund an der Inanspruchnahme der Leistung verhindert wird. Gegen Forderungen von pauschalen24.de aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen aufrechnen. Das Zurückbehaltungsrecht und die Geltendmachung einer Minderung wegen Mängel sind in gleicher Weise beschränkt. §5. Änderungsrechte pauschalen24.de ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das von dem Auftraggeber eingereichte Material zu korrigieren, soweit dies zur Umsetzung vorteilhaft ist. §6. Gewährleistung (1) Mängelrügen und Reklamationen aller Art sind unmittelbar nach Kenntnisnahme eines Mangels, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erster Veröffentlichung der Werbeanzeige, gegenüber pauschalen24.de schriftlich anzuzeigen. Ersatzansprüche für verspätet angezeigte Mängel sind ausgeschlossen. (2) Ersatzansprüche für Mängel, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht. (3) pauschalen24.de ist zur Nachbesserung berechtigt. (4) pauschalen24.de leistet für Mängel Ersatz nach den bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Vorschriften. (5) Das zur Durchführung des Auftrages übergebene Material ist zum Verbleib bei pauschalen24.de bestimmt. pauschalen24.de ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Material nach Auftragserledigung zu vernichten. (6) Wird ein Auftrag aus Gründen nicht erfüllt, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, so gewährt pauschalen24.de Ersatz durch Gewährung von Werbeleistungen, die der bis dahin infolge der Nichterfüllung offen gebliebenen vertraglichen Werbeleistung gleichwertig sind. Die Haftung für höhere Gewalt, Streik und Aussperrung ist ausgeschlossen. (7) Der Ersatzanspruch des Auftraggebers ist auf die Gewährung von Werbeflächen innerhalb des Online- Angebotes von pauschalen24.de in dem Umfang, in dem der Zweck der Werbeanzeige beeinträchtigt worden ist, begrenzt. Die weiter gehende Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt. §7. Freistellungen Eine Mindestzahl an Usern des Internet-Angebots von pauschalen24.de kann nicht zugesagt werden und ist nicht Vertragsgrundlage. Jegliche Haftung von pauschalen24.de gegenüber dem Kunden auf Schadens oder Aufwendungsersatz, die kein von pauschalen24.de zu vertretendes Verschulden voraussetzt, ist ausgeschlossen. Mängel der Darstellung, die nicht auf einer Störung der von pauschalen24.de oder ihren Erfüllungsgehilfen betriebenen Hard- oder Software beruhen, sind von pauschalen24.de nicht zu vertreten und begründen daher keinerlei Haftung von pauschalen24.de. Dies gilt insbesondere bei Verwendung ungeeigneter Darstellungssoftware (Browser). §8. Zurückweisung/Vorfristige Beendigung Banner, deren Inhalt oder optische Aufmachung gegen bestehende Gesetze, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, können von pauschalen24.de abgelehnt und ohne vorherige Ankündigung aus dem Angebot genommen werden. pauschalen24.de behält sich das Recht vor, Banner, Kampagnen oder Aufträge ohne vorherige Ankündigung zu stoppen oder abzulehnen, soweit diese zu Seiten, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze, Rechte Dritter, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, oder zu Seiten eines Wettbewerbers von pauschalen24.de führen. Dieses Recht gilt auch dann, wenn eine einwandfreie Auslieferung auf Grund technischer Schwierigkeiten nicht gewährleistet werden kann. Entsprechendes gilt, soweit die genannten Seiten ihrerseits Links enthalten, die zu Seiten, deren Inhalte gegen bestehende Gesetze, Rechte Dritter, behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, oder eines Wettbewerbers von pauschalen24.de führen. Ersatzansprüche des Auftraggebers entstehen in diesen Fällen nicht. Der Vergütungsanspruch von pauschalen24.de wird anteilig abgerechnet. §9. Besondere Regelungen (1) pauschalen24.de übernimmt die Gewähr für die Aufnahme von Werbeanzeigen an festgelegten Plätzen oder für die Veröffentlichung zu exakt bestimmten Terminen nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung. Ohne vorherige schriftliche Bestätigung gelten entsprechende Bestimmungen des Auftraggebers zwischen den Vertragschließenden als unverbindlich. (2) pauschalen24.de kann den Ausschluss von Werbeanzeigen etwaiger Konkurrenten des Auftraggebers nicht gewährleisten, gleichwohl gelten durch den Auftraggeber erteilte Auflagen als gegenstandslos. (3) Wird ein Auftrag aus Gründen, die pauschalen24.de nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht erfüllt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den anteiligen Anzeigenpreis zu erstatten. (4) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Werbevertrag mit pauschalen24.de an Dritte zu übertragen. §10. Schlussbestimmungen (1) Sämtliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (2) Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten (einschließlich Wechsel-und Scheckforderungen) ist Laufen. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (3) Erfüllungsort ist Bad Reichenhall. (4) Auf das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UNKaufrechtes anzuwenden. Gültig ab 22. September 2005 |